Anlässlich der Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD im Wetteraukreis haben der Kreisverband Wetterau des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland(BUND), das Bündnis „Wetterau im Wandel“ und „Fridays for Future Friedberg/Bad Nauheim“ einen Klimaschutzplan für die Wetterau ausgearbeitet. Dieser Plan wurde an die beiden Kreisvorsitzenden Lucia Puttrich (CDU) und Lisa Gnadl (SPD) geschickt, mit der Bitte, einen solchen Plan in den aktuell zwischen beiden Parteien diskutierten Koalitionsvertrag aufzunehmen.

Beiden Parteien hatten in ihren Wahlprogrammen den Klimaschutz als wichtiges und zentrales Thema aufgenommen. Nun besteht die Erwartung der Organisationen, dass dies auch in konkrete Schritte umgesetzt wird. Der vom früheren Frankfurter Energiereferatsleiter Dr. Werner Neumann und BUND Kreisvorsitzenden ausgearbeitete Plan hat als Kern die Einrichtung einer „Wetterauer Klimaschutzagentur“ als Teil der Kreisverwaltung. Im Vorschlag wird genau aufgelistet, welche Funktionen dort wahrgenommen werden sollten, die der Wetteraukreis bislang nicht oder nicht ausreichend erfüllt. Dazu gehört die Ausweitung des Energiemanagements kreiseigener Gebäude, die gezielte Beratung von Hauseigentümern und Gewerbebetrieben über Energieeinsparung und Nutzung erneuerbarer Energie. Denn es gibt sehr viele Förderprogramme, die den Energienutzern gar nicht bekannt sind. Damit spart der Kreis wiederum Geld ein, fördert die Wirtschaft und Handwerk und kann die CO₂-Emisionen senken. Klimaschutz findet nicht im Himmel statt, sondern konkret vor Ort, wo Energie verbraucht wird.

Als Ziel geben die drei Organisationen vor, dass die CO₂-Emissionen, die derzeit noch ca. 3 Mio. t CO₂ betragen, bis zum Jahr 2035 auf Null gebracht werden. Dies ist sicherlich ambitioniert, aber es gilt die Klimaschutzvereinbarung von Paris zu erfüllen. Zudem geht die Klimaerwärmung immer weiter und wird bald den Wert von 1,5 Grad überschreiten, der eingehalten werden sollte. Um dies genauer zu überwachen, wird vorgeschlagen, dass der Wetteraukreis eine CO₂-Bilanz für den gesamten Kreis erstellt und hierzu ein Monitoring einführt. Der starke Impuls für den Klimaschutz ist machbar, denn man kann sich bei vielen anderen Kommunen und Landkreisen anschauen, wie man erfolgreich Klimaschutzpolitik vor Ort macht und z.B. Leitlinien fürs klimagerechte Bauen oder Konzepte für Umwelt- und Klimabildung in den Schulen aufgreift.

Zum Konzept gehört auch, dass die OVAG verstärkt Energiedienstleistungen anbietet. Gemeinsam mit Energieberatern und dem Handwerk soll nun Gebäude für Gebäude geschaut werden, wie ein geringerer Energieverbrauch auf erneuerbare Energien umgestellt werden kann. Klimaschutz ist eben auch Wirtschaftsförderung. Zudem soll die Zusammenarbeit mit der TH Mittelhessen verstärkt werden. Für den Anfang wird aufgrund der vielfältigen Aufgaben eine Personalbesetzung von 10 - 15 Personen vorgeschlagen. Dazu könnten Fördermittel von bis zu 75 % vom Land Hessen und der „Nationalen Klimaschutz-Initiative“ genutzt werden. Für Maßnahmen des Kreises gibt es dort weitere Fördermittel, so dass die künftigen Klimaschutzmanager*innen durch die Einsparung von Energiekosten sich praktisch selbst finanzieren.

Die BUND KV Wetterau, Wetterau im Wandel und Fridays for Future haben CDU und SPD Gespräche zum Klimaschutzplan angeboten und hoffen, dass es einen großen Aufbruch zum Klimaschutz gibt, zumal auch weitere Parteien im Kreistag sich für den Klimaschutz stark machen.

hier ein Klimaschutzplan für den Wetteraukreis ►Klimaschutzplan

Rückfragen an: BUND KV Wetterau, Dr. Werner Neumann, Mobil 0172 – 6673815

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat gestern mehrere Klimaklagen für teilweise begründet erklärt. Die Klagen waren damit erfolgreich. Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie die Einzelkläger der 2018 erhobenen Klage, der 2020 weitere Personen und Verbände mit eigenen Klagen folgten, bewerten das Urteil als einen großen Erfolg.

Das BVerfG erklärt die 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klima-Abkommens mit seinem Urteil letztlich für verfassungsrechtlich verbindlich. Die grundrechtliche Freiheit und das Staatsziel Umweltschutz verpflichteten den Gesetzgeber, einen vorausschauenden Plan zu entwickeln, um mit den noch möglichen Restemissionen sorgsam umzugehen. Das sei nicht gewährleistet, wenn keinerlei konkrete Planung für die Zeit nach 2030 stattfinde und überdies fast das gesamte Budget nach der bisherigen Klimapolitik bis 2030 aufgebraucht sein werde. Die Klimapolitik muss also stark beschleunigt werden.

„Das Urteil ist ein Durchbruch“, so Professor Felix Ekardt und die Fachanwältin für Verwaltungsrecht, Franziska Heß, die die Klage vertreten haben. „Erstmals hat eine Umweltklage vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg. Die Politik wird massiv nachbessern und deutlich ambitioniertere Ziele und Instrumente festsetzen müssen. Unsere Klage hat aufgezeigt, dass grundrechtlich Nullemissionen dramatisch früher nötig sind als bisher anvisiert und das Paris-Ziel grundrechtlich verbindlich ist. Zwar hat die Politik demokratische Entscheidungsspielräume. Diese erlauben es verfassungsrechtlich jedoch nicht, die physischen Grundlagen menschlicher Existenz aufs Spiel zu setzen und damit auch die Demokratie zu untergraben. Genau das droht jedoch, wenn die Klimapolitik weiter so unambitioniert bleibt. Für das Klima ist das Urteil allerdings trotz aller Erfreulichkeit noch zu wenig, weil nicht mit der gebotenen Klarheit zeitnahe Nullemissionen eingefordert werden. Ob wir zusätzlich eine Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einlegen, werden wir prüfen.“

Das Klagebündnis von SFV, BUND und vielen Einzelklägern hatte im November 2018 Verfassungsbeschwerde wegen der völlig unzureichenden deutschen Klimapolitik erhoben, weil diese die Grundrechte auf Leben, Gesundheit, Existenzminimum und Eigentum verletzt. Unter den Einzelklägern sind Prominente wie der Schauspieler Hannes Jaenicke, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Josef Göppel (CSU) und der Energieexperte Professor Volker Quaschning von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin.

Das BVerfG hat heute zugleich ähnliche Klagen Jugendlicher und Erwachsener aus dem In- und Ausland mit entschieden, die von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sowie von Germanwatch, Greenpeace und Protect the Planet seit Anfang 2020 erhoben und unterstützt wurden.

Hintergrund:
Die Klage wurde aus Spenden und Eigenmitteln durch den SFV finanziert. Sie wird vertreten von Dr. Franziska Heß, Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, und Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt von der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik, der die Klage seit 2010 mit mehreren Menschenrechts-Gutachten für den SFV vorbereitet hat. Initiativen wie der Runde Tisch Erneuerbare Energien setzen sich unter Mitwirkung des SFV weiterhin für 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2030 ein. Nach der BVerfG-Entscheidung geht es nun auch darum, bei den bevorstehenden Bundestagswahlen auf einen klimapolitischen Richtungswechsel hinzuwirken.

Die insgesamt vier Verfassungsbeschwerden, über die das BVerfG heute geurteilt hat, richten sich unter anderem gegen das 2019 verabschiedete deutsche Klimaschutzgesetz. Kläger*innen und Unterstützer*innen sind Jugendliche und Erwachsene aus dem In- und Ausland, SFV, BUND, DUH, Greenpeace, Germanwatch und Protect the Planet. Mit ihren Verfassungsbeschwerden verleihen sie ihrer Kritik Nachdruck, dass die Ziele und Maßnahmen Deutschlands nicht ausreichen, um ihre Grundrechte wirksam vor den Folgen der Klimakrise zu schützen sowie die Verpflichtungen aus dem Pariser Klima-Abkommen zu erfüllen.

Mehr Informationen (basierend auf SFV-Gutachten): www.mdpi.com/2071-1050/10/8/2812/htm

Kontakt: Felix Ekardt, Tel. 0341/ 49277866, felix.ekardt@uni-rostock.de

BUND-Pressestelle:
Daniel Jahn | Judith Freund | Heye Jensen
Tel. 030-27586-531 | -497 | -464 | E-Mail: presse@bund.net,  www.bund.net

2020 war ein Jahr im Ausnahmezustand: Die Corona-Pandemie stellte unser Leben auf den Kopf. Viele Menschen haben erlebt, wie verwundbar unsere Gesellschaften sind, wenn wir nicht gemeinsam und solidarisch handeln. Auch die Klimakrise, das Artensterben und der verantwortungslose Umgang mit unseren natürlichen Lebensgrundlagen fordern uns auf, entschlossen tätig zu werden. Sie alle sind eine Bedrohung für die Zukunft der Menschheit auf dieser Erde. Der BUND kämpft seit vielen Jahrzehnten dafür, diese Bedrohungen ernst zu nehmen und entsprechend zu handeln. Die neue Broschüre "Unsere Erfolge" zeigt auf, was wir im Jahr 2020 für den Umwelt- und Naturschutz erreicht haben. Broschüre als Download

Jugendgruppe für alle zwischen 15 und 26 Jahren, die etwas bewegen wollen. Ihr seit im BUND OV Bad Nauheim/Friedberg gerne willkommen. Melde dich einfach unter E - Mail bundjugendfb(at)yahoo.com Wir freuen uns auf dich oder schaue doch auf die Homepage

oder du bist jünger, dann ist die Kindergruppe "Wilde Wald- und Wiesenzeit 2021" ebenfalls im BUND OV Bad Nauheim/Friedberg genau richtig

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BUNDjugend Hessen: Alle aktuellen Informationen über das Veranstaltungsangebot auf der Homepage www.bundjugendhessen.de/termine/

BUND-Termine, soweit sie coronabedingt statt finden können:

» 12. Mai 2021: BUND KV Wetterau: Kreisverbandsitzung als Videokonferenz Beginn: 19:30 Uhr

» 12. Mai 2021: BUND OV Bad Nauheim/Friedberg Vortrag "Stadtentwicklung und Flächenversiegelung“ als Videokonferenz Beginn: 20:00 Uhr

» 25. Mai 2021: BUND OV Bad Nauheim/Friedberg: Jahreshauptversammlung: Saal (Erdgeschoss) Altes Rathaus Bad Nauheim, Marktplatz, 61231 Bad Nauheim, Beginn: 19:00 Uhr

» 14. Juli 2021: BUND KV Wetterau: Kreisverbandsitzung Beginn: 19:30 Uhr

» Landesdelegiertenversammlung BUND LV Hessen wird auf Samstag 4. September 2021 verschoben

Interessantes für Freunde und Freundinnen der Erde:

» Angebote 2021 der Naturschutzakademie Hessen (NAH Wetzlar) Info

AKW Biblis: Seit 10 Jahren stillgelegt, doch die atomare Gefahr ist noch nicht vorüber

Hier gibt es weitere Info's ►  BUND Hessen

►  Flyer "Wetterau im Wandel"
►  Jahresbericht "BUND KV Wetterau Jahresbericht 2020"

können in der Kreisgeschäftsstelle angefordert werden.

mit naturverBUNDenen Grüßen

Euer/Ihr BUND KV Wetterau - Team